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Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022

Weiterführende Informationen https://www.zh.ch/de.html

Am 13. Februar 2022 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, weil derzeit keine abstimmungsreife Vorlage ansteht.

Auf kommunaler Ebene kommt gemäss Beschluss der Kirchenpflegen folgende Vorlage vors Volk:

Zusammenschlussvertrag zur Bildung der Kirchgemeinde Dättlikon-Pfungen

Auf eidgenössischer Ebene kommen gemäss Beschluss des Bundesrates vom 13. Oktober 2021 vier Vorlagen vors Volk:
1. Volksinitiative vom 18. März 2019 «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»;
2. Volksinitiative vom 12. September 2019 «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»;
3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG);
4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Die Vorlagen 3 und 4 kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Die Regierungsratsbeschlüsse Nr. 1158/2021 und Nr. 1159/2021 sind unter zh.ch/rrb verfügbar.

Dokument Abstimmung_Februar_2022.pdf (pdf, 52.4 kB)

Datum der Neuigkeit 6. Dez. 2021

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